Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der aktuelle Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung für ein „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Dieses Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für Freiheits- und Bürgerrechte in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein. Denn wir wissen, dass Einschränkungen immer auch unsere Gewerkschaftsarbeit beeinträchtigt.
Mit dem Aufruf: „#noNPOG - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen“ unterstützen die IG Metall Geschäftsstellen der Region – Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg – den Protest gegen diesen Gesetzesentwurf.
Wir möchten euch darum bitten, sich diesem Protest anzuschließen.
Dies kann auch mit eurer Unterschrift geschehen.
Im unteren Teil dieser Seite findet ihr sämtliche Informationen (Info, Aufruf, Rückmeldebogen, Unterschriftenliste)
als PDF und Word Dokument zum Download / Ausdruck.
Mit der Liste könnt ihr Unterschriften sammeln und diese im VKL Büro abgeben.
Am 08. September 2018 findet eine Demonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz statt.
Sie beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
Weitere Informationen unter:
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Auch bei der Demonstration ist eine große Beteiligung wichtig!
Wir bieten unseren Kolleginnen und Kollegen an, mit dem Bus zur Demonstration zu fahren.
Abfahrt: 08. September 2018, 11.00 Uhr, Braunschweig, Hauptbahnhof (ZOB)
Bitte macht die Demonstration bekannt und gebt uns bis zum 31. August 2018 eine Rückmeldung im Büro der VKL,
wer mit dem Bus zur Demonstration fahren möchte, damit wir mit der Anzahl der Teilnehmer planen können.
Wer sich informieren möchte, hat dazu folgende Gelegenheit:
Am 06.09.2018 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig.
Mit Martina Dierßen, Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen
weitere Informationen zu der Veranstaltung
Downloaden - Ausdrucken - (handeln) und im vkl Büro abgeben!
