Demonstration des Bündnis gegen Rechts: Wir alle gegen rechten Terror! Freitag, 5. Juli, 16:30 Uhr, Kohlmarkt Braunschweig
Am 2.6.19 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der inzwischen geständige Täter ist ein Neonazi. Walter Lübcke setzte sich seit 2015 für die Rechte von Geflüchteten ein und erntete deshalb Hasskommentare und Morddrohungen von Neonazis und Rechtspopulisten. Mit dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung und der AfD ist menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft wieder offen sagbar geworden. Die AfD befeuert gezielt rechten Hass und rassistische Hetze und vergiftet das gesellschaftlich Klima. Rechte Terroranschläge sind weder neu, noch kommen sie überraschend:
Das Institut für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung hat seit 1971 allein 123 rechtsterroristische Ereignisse unter Einsatz von Sprengstoff, 2173 Brandanschläge, 229 Mordanschläge, 12 Entführungen, 56 Fälle von Erpressung, 174 bewaffnete Raubüberfälle mit „rechtsextremistischen Hintergrund“ gezählt.
Dennoch tun sich Behörden, Öffentlichkeit und Medien weiterhin schwer von rechtem Terror zu sprechen und rechte Gewalt als ernsthafte Bedrohung und Gefahr für die Gesellschaft wahrzunehmen. Und in Braunschweig?
Rechte Hassattacken: Die Angst von Opfern in Braunschweig
TV Sendung: Panorama 3 - (ARD/NDR) vom 25.06.2019 / 21:30 Uhr
David Janzen ist seit 30 Jahren gegen Neonazis aktiv - und wird bedroht. Panorama 3 trifft ihn und andere Opfer rechter Anfeindungen in Braunschweig und zeigt, wie weit Neonazis gehen können.
Hier bezeichnete ein Neonazi der „Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ nach der Ermordung von Walter Lübcke den Festgenommenen als „Bruder in Haft“ und ein anderer drohte dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts mit den Worten „Heute Walter, Morgen Janzen!“.
Auch wenn Braunschweig insgesamt eine eher kleine, überschaubare rechte Szene hat, sind die Neonazis hier sehr aktiv und fallen durch besonders provokatives und aggressives Auftreten auf. Trotz dutzender Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen u.a. Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung, trotz inzwischen auch bundesweiter Medienaufmerksamkeit auf die Gruppe, die z.B. auch an Ausschreitungen bei einer AfD-Demonstration in Chemnitz beteiligt war, können die Neonazis hier in Braunschweig nun schon seit mehreren Jahren offen ihre Drohungen verbreiten und immer wieder Menschen angreifen und verletzen.
Fakt ist: Bisher sind weder die Braunschweiger Polizei, noch Staatsanwaltschaft noch Gerichte in der Lage, die Serie rechter Schmierereien, die anhaltenden Bedrohungen und Gewalttaten dieser Neonazis in Braunschweig wirksam zu bekämpfen und zu beenden. Gerade jetzt gilt es, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Nazis und Rechtspopulisten weiter auf die Füße zu treten.
Stoppt den rechten Terror! Faschistische Gruppen und Netzwerke auflösen!
Solidarität mit den Betroffenen von rechten Drohungen & Gewalt!
weitere Informationen unter:
Bündnis gegen Rechts
Demonstration des Bündnis gegen Rechts
Freitag - 5. Juli 16:30 Uhr - Kohlmarkt Braunschweig
