Erklärung der IG Metall anlässlich des Aufrufs von Fridays for Future zu Klimastreiks und -aktionen am 20. September
Die IG Metall teilt das Ziel von Fridays for Future, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und hält einen raschen und grundlegenden ökologischen Umbau unseres Wirtschaftens für dringend notwendig. Um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft. Die IG Metall begrüßt es daher, wenn ihre Mitglieder sich am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet.
Die IG Metall und Fridays for Future eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und die Auffassung, dass hierfür die Einhaltung des Klimaziels des Pariser Abkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, elementar ist. Um dies zu erreichen, ist ein grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems notwendig. Ökologisch, sozial, demokratisch – und schnell! Für einen solchen „Fairwandel“ hat die IG Metall mit 50.000 Menschen Ende Juni vor dem Brandenburger Tor demonstriert und damit einen Beitrag geleistet, Druck auf Politik und Unternehmen aufzubauen.
Einigkeit besteht auch in einem weiteren Punkt: Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Beschäftigung gehen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial und demokratisch gestaltet werden, Beschäftigung und gute Arbeit müssen in einer ökologischen Wirtschaft erhalten und ausgebaut werden.
Welche Schritte zur Erreichung des Klimaziels im Einzelnen notwendig, auf welchem Weg und in welcher Geschwindigkeit die Zwischenziele bis 2050 erreichbar sind – darüber, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen zwischen Gewerkschaften und Fridays for Future. Die IG Metall sieht die Priorität vor allem darin, konkrete Umsetzungsschritte zu definieren und zügig anzugehen – nicht darin, die ohnehin nur mit großen Anstrengungen zu erreichenden Ziele noch enger zu stecken.
Zu den dringend anzugehenden Maßnahmen gehört der Schienenausbau für Nah- und Fernverkehr, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung von sozial verträglicher Gebäudesanierung insbesondere im Mietwohnungsbau. Dazu gehört ebenso der Ausbau der Stromnetze, die den Anforderungen von Verkehrs- und Wärmewende derzeit nicht genügen. Der Staat muss außerdem Impulse für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität setzen, neue Mobilitätskonzepte fördern und die Infrastruktur für mittelfristig verfügbare Alternativen wie den Wasserstoffantrieb schaffen.Bereits im Juli haben IG Metall, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hierzu eine gemeinsame Initiative "Die Klimaund Mobilitätswende gestalten" beschlossen, die eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen fordert.
Denn die Menschen brauchen bezahlbare, attraktive und klimaschonende Alternativen für Verkehr und Wärme. Sonst wird die Verteuerung fossiler Energieträger nicht zu einer klimaschonenderen Lebensweise, sondern zur Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung angesichts höherer
Lebenshaltungskosten führen. Dies wiederum könnte zur Gefährdung der Legitimation für Klimapolitik insgesamt sowie zu einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten beitragen.
Um die notwendigen Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren, müssen stärkere Schultern mehr tragen als Schwächere. Deshalb müssen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden und eine restriktive Haushaltspolitik, die sich an schwarzer Null und Schuldenbremse orientiert, überwunden werden.
Die IG Metall begrüßt es, wenn ihre Mitglieder sich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume
am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet. Denn um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft.
Außerdem besteht auf Seiten der IG Metall eine große Bereitschaft, gemeinsam mit den Aktivist* innen von Fridays for Future für konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele einzutreten, z.B. für die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Hierzu und zu weiteren Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, soll insbesondere vor Ort und mit der IG Metall-Jugend eine Zusammenarbeit erfolgen.
